Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) (Stand: Mai 2005)§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fochtmann's Forum GmbH (nachfolgend FoFo) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt FoFo nicht an, es sei denn, FoFo hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragspartei und Vertragsgegenstand (1) Der Vertrag kommt mit der Fochtmann's Forum GmbH zustande. Fochtmann' Forum GmbH wird gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Werner Robert Fochtmann und hat ihren Sitz in der Kardinal-Faulhaber-Straße 15 in 80333 München. FoFo ist bei dem Handelsregister des Amtsgericht München unter der Registernummer HRB 114163 eingetragen. (2) Die von FoFo angebotenen Produkte sind keine Massenware, sondern echte Einzelstücke. Von jedem im virtuellen Schaufenster ausgestellten Produkt ist jeweils nur ein Exemplar vorhanden. Es ist daher nicht gewährleistet, dass bei Eingang Ihrer Bestellung das gewünschte Schmuckstück noch vorhanden ist. Es handelt sich zudem um gebrauchte Kommissionsware, d.h. FoFo verkauft bereits getragene aber besonders hochwertige Schmuckstücke und Uhren im Auftrag von Einlieferern auf eigene Rechnung. § 3 Vertragsschluss Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei FoFo aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zu Stande, dass wir Ihre Bestellung durch Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg annehmen oder dadurch, dass wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. § 4 Uneingeschränktes Rückgaberecht Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Fochtmann's Forum GmbH Kardinal-Faulhaber-Straße 15 80333 München Telefax: 089 / 29 16 21 87 E-Mail: info at fofo.de Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt. Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. § 5 Vorleistungspflicht des Bestellers und Lieferung (1) Da es sich bei den angebotenen, hochwertigen Schmuckstücken um Kommissionsware handelt und zur Absicherung gegen eine Belieferungen von Scheinbestellungen, müssen wir auf einer Vorleistung des Bestellers bestehen, d.h. die Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises versandt. (2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. (3) Falls der Lieferant von FoFo trotz vertraglicher Verpflichtung FoFo nicht mit der bestellten Ware beliefert oder die Ware vor dem Versand an den Besteller vom Lieferanten zurück verlangt wird, ist FoFo zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. § 6 Preis und Preisbestandteile (1) Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer. (2) Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware und (sofern gesondert vereinbart) die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen (Verpackung, Versand, Versicherung) sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. § 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug (1) Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. (2) Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung zahlen. (3) FoFo behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, die in Absatz 2 genannten Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. (4) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist FoFo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls FoFo ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist FoFo berechtigt, diesen geltend zu machen. § 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Lieferanten von FoFo. § 9 Mängelhaftung (1) FoFo gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von FoFo oder dessen Lieferanten erwarten kann. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn FoFo eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. (2) Der Besteller hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
(3) Da es sich um gebrauchte Schmuckstücke handelt, ist die Dauer der Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Besteller.
(4) Im Fall des Mangels hat der Besteller die gesetzlichen Rechte gemäß § 437 BGB. FoFo kann unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. (5) Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass FoFo die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
(6) Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Besteller den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es FoFo frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. § 10 Schlussbestimmungen (1) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart. Wie sind jedoch auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. (2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht. (4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine Regelungslücke vorhanden sein, so wird dies durch eine Regelung ausgefüllt, die der wirtschaftlich beabsichtigten am ehesten entspricht.
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